Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2026 von Lars Castellucci SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.
Antwort 16.10.2026 von Ingo Vogel SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass es eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, ein angemessenes Transparenzniveau, aber auch den Schutz und die Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden gibt.
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 20.07.2026 von Helge Lindh SPD
Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt