Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Thomas D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.07.2026.
Der Koalitionsausschuss hat sich im Juli auf Eckpunkte für eine Überarbeitung des Gesetzes verständigt. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor, die Bundesregierung berät derzeit noch.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Mit diesem Anspruch gehen wir in die weiteren Beratungen. Dazu gehören vor allem stärker digitalisierte und effizientere Verfahren. Sicherheitsbelange müssen dabei selbstverständlich berücksichtigt und neu bewertet werden, insbesondere bei den Veröffentlichungspflichten in den Fachgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich deshalb dafür ein, dass das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft auf Informationszugang nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Entscheidend ist am Ende, dass Geld vor Ort ankommt: für Schatten auf Schulhöfen, kühle Räume in Pflegeheimen und mehr Grün in unseren Städten. Bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2027 setze ich mich dafür ein, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz hohe Priorität behalten.
Das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun, sondern damit, politische Kommunikation bei einer großen Zahl an Zuschriften auch handhabbar zu halten.
Ich habe auch schon öffentlich gesagt, dass ich es nicht richtig finde, wenn ich als Bundestagsabgeordneter mit dem Reformpaket der Regierung steuerlich entlastet werde, obwohl ich das nicht brauche.
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.