Antwort ausstehend von Albert Deß CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.06.2009 von Markus Pieper CDU
(...) Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Coße SPD
Antwort 05.06.2009 von Knut Fleckenstein SPD
(...) Die SPD teilt Ihre Ansicht, dass alle Bürger der gesamten EU umfassend gegen das Passivrauchen geschützt werden müssen. Bisher gibt es noch keine Rechtsvorschriften auf EU Ebene, mit denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, Rechtsvorschriften über Rauchverbote anzunehmen und umzusetzen. (...)
Antwort 05.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort ausstehend von Knut Fleckenstein SPD