Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In meinen Antworten auf die Anfragen zum Themenbereich Contergan wurde nicht einfach darauf verwiesen, dass contergangeschädigte Menschen eine Chance auf Sozialleistungen haben. Ich habe vielmehr unser Verhandlungsergebnis dargestellt, nach dem Contergangeschädigte zusätzlich zu ihren bisherigen staatlichen Zuwendungen eine Verdoppelung der Conterganrente erhalten. Diese Rente wird nicht, wie in anderen Fällen, auf Sozialtransfers oder eine Erwerbsminderungsrente angerechnet. (...)

(...) auch ich bin der Auffassung, dass der Nichtraucherschutz im privaten Bereich stärker beachtet werden sollte. Dies gilt besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen. (...)

(...) Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote und staatliche Repression. Konsequenter Nichtraucherschutz muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind und die von Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden müssen. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem in der Gastronomie, setzt die FDP nach wie vor auf Wahlfreiheit. (...)

(...) Hier geht es doch nicht darum Menschen auf Staatskosten high zu machen. Hier geht es um Schwerstabhängige, die keine Alternative mehr auf ein Menschenwürdiges Leben haben und die nicht nur sich sondern auch unbeteiligte Dritte (also auch Sie) gefährden. (...)

(...) Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund dieser unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die drei vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. (...)