(...) September 2007, der ich leider entnehmen muss, dass auch Sie auf eine Nachrichtenente hereingefallen sind. Da zeigt sich wieder einmal, dass es immer gut ist, sich zunächst über einen Sachverhalt zu informieren, bevor man eine Stellungnahme abgibt oder gar Beziehungen zum Dritten Reich herstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
ich habe meinen Standpunkt in den Antworten zu den von Ihnen aufgezählten Fragen hinreichend deutlich gemacht und verweise außerdem auf die Antwort zu der Anfrage von Patrick Schmell.
(...) ich schlage Ihnen ein persönliches Gespräch vor, da können wir unseren "Bildungsstand" oder "Standard" unter Beweis stellen. (...)
(...) Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht bereits an der Untergrenze der EU-Vorgabe geblieben und achten sehr auf einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer Speicherung mit Augenmaß bei diesem überaus sensiblen Thema. Oft wird vergessen: Tritt das Gesetz in Kraft, werden auch die Kommunikationsdaten von uns Politikerinnen und Politikern und unseren Familien etc. gespeichert. (...)
(...) An einer ehrlichen Geschichtsdebatte und Aufarbeitung in der LINKEN / Linkspartei / PDS / SED lassen diese Aussagen zweifeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der jüngsten Fraktionsklausur beschlossen, ein auch von außen deutlich sichtbares Zeichen des Erinnerns an das mörderische DDR-Grenzregime und des ehrenden Andenkens an seine Opfer zu fordern. (...)
