(...) Meines Erachtens müsste ein Vertrag mit den Regierungen der USA und Großbritanniens geschlossen werden, der dies eindeutig unterbindet und mit Sanktionen belegt. (...) Im Übrigen glaube ich, dass es auch um Wirtschaftsspionage geht, die bekanntlich große Schäden auslösen kann. (...)
(...) Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" ist etwa hundert Jahre alt und wurde zunächst benutzt, um die Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Ideologien des Marxismus und Leninismus zu setzen bzw. davon zu unterscheiden. (...)
(...) Die Bundesregierung drängt daher in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden. (...) Ein solchen Abkommen müsste darauf gerichtet sein, Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau zu verankern und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht zu schützen. (...)
(...) zu Ihrer Frage der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung habe ich mich nochmal informiert: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung überstieg der Bundeszuschuss die nicht beitragsgedeckten Leistungen im Jahre 2009 um ca. 10 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Gehlen,
