Antwort 13.02.2025 von Heike Sudmann Die Linke
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.
Ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, die für größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit der Politik eintritt und das auch selbst praktiziert
Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz
Interessensvertretung hat aus meiner Sicht eine wichtige Funktion.