Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter A. • 17.02.2025
Halten Sie es für ausreichend, dass Abgeordnete sich selbst für befangen erklären, oder sollte es verbindliche Regeln für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten geben?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 23.02.2025 von Heike Sudmann Die Linke

die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.

Frage von Rene K. • 17.02.2025
Wie stehen Sie zu Compliance Regeln in der Politik, Nebeneinkünften von Politikern sowie Lobbyismus und deren Transparenz?
Frauke Langen am alten Hafen in Stade
Antwort ausstehend von Frauke Langen SPD
Frage von Anna Lena S. • 14.02.2025
Im HAZ- Interview haben Sie gesagt, dass Sie als Unternehmer 4200 Euro pro Monat verdienen. Waren Sie hier bezüglich ihres Einkommens transparent genug, was sie bei JLRE als Geschäftsführer verdienen?
Justus Lüder
Antwort ausstehend von Justus Lüder CDU
Frage von David H. • 14.02.2025
Was möchten Sie für mehr Transparenz und gegen Lobbyismus und Korruption tun? Wie stehen Sie in Hinblick darauf zu den engen Kontakten von Friedrich Merz zum Finanzkonzern Black Rock?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Frage von Burghard D. • 12.02.2025
Es gibt NGO's mit Sitz in MV, die öffentliche Gelder erhalten. Eigene Transparenz zu oft nicht eingehalten. Transparenzdatenbank MV auch ganz mangelhaft. Wie würden Sie Transparenz durchsetzen?
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 17.02.2025 von Johannes Arlt SPD

Zudem halte ich als Abgeordneter Transparenz für ein hohes Gut und veröffentliche daher auch bsplw. meine Kontakte zu Interessensgruppen.

Frage von Ludwig L. • 12.02.2025
Warum sind Sie gegen ein Verbot von Parteispenden u. warum enthalten Sie sich, dass Lobbyisten Treffen mit der Politik veröffentlichen? Warum sind Sie gegen eine Besteuerung von Großvermögen?
Portrait von Ben Dippe
Antwort 19.02.2025 von Ben Dippe FDP

Parteien finanzieren sich überwiegend selbst, das bedeutet aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden - also nicht aus staatlichen Quellen. Das ist gut so, denn es ist im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.