Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anette B. • 03.02.2025
Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, ,spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen.
Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort 12.02.2025 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen

Frage von Mike B. • 03.02.2025
Glauben sie die SPD sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland ?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 12.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Wir brauchen bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität

Frage von Daniela G. • 01.02.2025
Sehen Sie Optimierungsbedarf bei den aktuell bestehenden Asylgesetzen und der deutschen Migrationspplitik ? Wie wollen Sie die innere Sicherheit in D verbessern?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Frage von Daniela G. • 01.02.2025
Beabsichtigen Sie selbst Gesetzesentwurf hinsichtlich der Migrationspoitik einzubringen ? Wie beabsichtigen Sie die innere Sicherheit für die in D lebenden Menschen zu verbessern?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Roland L. • 01.02.2025
Wie stehen sie zu den bekannten Hochrisiko-Personen in den AfAs, speziell gerade derer in der AfA Kusel?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 05.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Grundsätzlich stimme ich zu, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, aber hier mit Gewaltdelikten straffällig werden, bei uns kein weiteres Bleiberecht haben dürfen.

Frage von Michael S. • 31.01.2025
Wie wollen sie sicherstellen, dass ausreisepflichtige gewaltbereite Asylbewerber nicht straffällig werden?
Antwort ausstehend von Cornelia True SPD