Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo P. • 01.11.2024
Nachdem am 25.10. das Gespräch mit den Justizressorts der Länder stattgefunden hat, welche sind nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der dringenden Reformen des Familienrechts?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen

Frage von Winfried P. • 01.11.2024
Sollten mutmaßliche biologische Väter vom rechtlichen Vater gezwungen werden können, eine geeignete Probe abzugeben, um dem Kind später die Möglichkeit zu geben, seine Abstammung zu klären?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Sabrina A. • 24.09.2024
1
Wird Ihr Ministerium den für 2024 geplanten und nach EU Verordnung längst überfälligen Vaterschaftsurlaub weiter blockieren und verzögern oder ist noch mit einer Umsetzung in 2024 zu rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Felix H. • 09.09.2024
Was haben Sie & Ihre Partei (zunächst 8 Jahre lang in der GroKo mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien und inzwischen seit 11 Jahren) für die versprochene Große Familienrechtsreform getan?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.

Frage von Katja P. • 23.08.2024
Darf man als Spätaussiedler(seit 30 Jahren in Deutschland) mit doppelter Staatsbürgerschaft (die russische Staatsbürgerschaft wurde 2020 beantragt und erworben) in Baden-Württemberg heiraten? Danke!
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 20.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine abschließende Entscheidung trifft das zuständige Standesamt in Ihrer Gemeinde in Baden-Württemberg. Ihre doppelte Staatsbürgerschaft stellt dabei grundsätzlich kein Hindernis dar.