Antwort 11.08.2025 von Uwe Dorendorf CDU
Aufgrund der seither vergangenen Zeit ist eine weitere inhaltliche Beantwortung dieser Frage nicht vorgesehen
Aufgrund der seither vergangenen Zeit ist eine weitere inhaltliche Beantwortung dieser Frage nicht vorgesehen
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz an einen bestimmten Programmauftrag gebunden, der im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien festgeschrieben ist.
Wir sehen keine rechtliche Handhabe
Die FDP hat sich im Bundestagswahlprogramm für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, die sich aus einer Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Fernseh- und Hörfunkprogramme ergeben soll.