Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei von der SPD nicht die sofortige Zustimmung zum CanG und schweigt derzeit zu der Blockade durch die SPD?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.

Frage von Florian S. • 17.12.2023
Guten Tag Herr Grötsch, wie definieren Sie "eine sinnvolle Regelung" für eine mögliche Cannabis Legalisierung? Fällt das CanG für Sie unter diese Definition? MfG Ein Wähler aus Wahlkreis 235
Portrait von Uli Grötsch
Antwort ausstehend von Uli Grötsch SPD
Frage von Ortwin S. • 15.12.2023
Fragen zu Anbauvereinigungen
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen

Frage von Heiko K. • 09.12.2023
Warum blockiert die SPD-Fraktion trotz einer Einigung über das CanG immer noch seine endgültige Abstimmung im Bundestag? Setzen Sie sich persönlich für eine schnellere Umsetzung des CanG ein?
Daniel Baldy
Antwort 12.12.2023 von Daniel Baldy SPD

Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.

Frage von Andreas K. • 08.12.2023
Sehr geehrte Frau Wegge, leider findet sich in der Tagungsordnung der letzten Sitzungswoche keine zweite/dritte Lesung zum Cannabiskontrollgesetz. Muss man eine erneute Verzögerung erwarten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.