Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben
Antwort ausstehend von Simone Dornia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2026 von Kemir Čolić SPD
Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen
Antwort 20.07.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.