Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hendrik D. • 06.08.2026
Wie sieht es mit Support für Prüfung für ein AfD Verbot aus?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.

Frage von Claire H. • 06.08.2026
Herr Wegner, setzen Sie sich im Namen Berlins im Bundesrat dafür ein, dass eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines Verfahrens zum Verbot der AfD gestartet wird?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Claire H. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Seibeld, wie stehen Sie zu den Forderungen, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD zu beauftragen?
Antwort ausstehend von Cornelia Seibeld CDU