Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 24.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.04.2024 von Matthias W. Birkwald Die Linke
eben mir haben noch zwei weitere Abgeordnete meiner Gruppe sich bei der Abstimmung enthalten. Meine Enthaltung ist durch persönliche Bedenken und Zweifel begründet, welche auch durch die parlamentarische Debatte sowie weitere Gespräche und Lektüren in deren Umfeld nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten.
Antwort 16.05.2024 von André Hahn Die Linke
Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen:
Antwort 25.04.2024 von Victor Perli Die Linke
Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.
Antwort 28.05.2024 von Esra Limbacher SPD
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.
Antwort 15.04.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.