Da ich zu konkreten Inhalten aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) keine Auskünfte erteilen darf, ohne dafür rechtlich belangt zu werden, kann ich ihnen zur konkreten Begründung für den Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Software leider nichts Näheres mitteilen.

Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung über die Urheber der Sprengung der Nord Stream-Pipelines bezeichne ich als völlig unzureichend und besorgniserregend.

Zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung in ihren vielfältigen Formen hat DIE LINKE klare Positionen und Forderungen.

André Hahn: Ich fordere, dass der Nationalpark Sächsische Schweiz endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt wird.