Ich halte das Abkommen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage für richtig und notwendig. Deshalb werde ich bei der späteren inhaltlichen Abstimmung für die Ratifizierung stimmen. Das Abkommen ist jedoch nicht perfekt, es enthält viele Punkte, die uns weiterhin Sorge bereiten. Deswegen ist wichtig, dass sich die Vertragsparteien auf Klima- und Umweltziele geeinigt haben, die nun essenzieller Bestandteil des Abkommens sind.
Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt auf Kosten sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Dies zu vermitteln ist wichtig.