(...) der Vertrag von Lissabon ist mit fast 500 Seiten ein sehr dickes Vertragswerk. Ich habe vor längerer Zeit ein Exemplar als Bürger kostenlos bei der Europäischen Kommission, Regionale Vertretung Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Tel. (...)
(...) Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen. (...)
(...) Deshalb fordert meine Partei DIE LINKE ebenso wie die Europäische Linke, der ich ebenfalls vorstehe, die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration fordern wir Linken eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere, eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige sowie solidarische EU-Politik zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht. (...)
(...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)
(...) Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, zu kontrollieren, dass europäische Richtlinien in den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden. So darf beispielsweise der Widerruf des Flüchtlingsstatus nicht in Situationen erfolgen, in denen eine Rückkehr in das Herkunftsland noch nicht sicher erwartet werden kann. (...)