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(...) Es etablieren sich stattdessen Oligopole, da große Firmen im Vorteil sind bei Ausschreibungen. Dort, wo Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung gemacht wurden, ging dies in aller Regel zulasten der Versorgungsqualität. (...)

(...) Da das nationale Recht vom europäischen überlagert wird, ist bei Aufträgen ab Erreichen des europarechtlichen Schwellenwertes von derzeit 206.000 Euro insofern vor allem bedeutsam, ob die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB zu qualifizieren sind. Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vgl. (...)

Sehr geehrter Herr Klaus,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.