(...) Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden. (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. (...)
(...) Bereits jetzt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar, wer seine Stimmabgabe „kaufen“ lässt, wird bestraft (§ 108e StGB). Eine Übernahme der UN-Übereinkommens in die deutsche Rechtsordnung ist allerdings problematisch. (...)
(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
(...) Neben meiner Arbeit im Parlament und als Stv. Generalssekretärin habe ich in dieser Periode auch noch zwei Kindern das Leben geschenkt. (...)
(...) Ebenso wie die Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Abgeordnetenbestechung genügt dieser Antrag nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dieser Meinung sind übrigens nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die meisten Rechtsexperten. (...)
(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)