Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Amrei Wolf Einzelbewerbung
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 22.05.2009 von Diana Golze Die Linke
(...) Es etablieren sich stattdessen Oligopole, da große Firmen im Vorteil sind bei Ausschreibungen. Dort, wo Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung gemacht wurden, ging dies in aller Regel zulasten der Versorgungsqualität. (...)
Antwort 09.06.2009 von Margrit Spielmann SPD
(...) Da das nationale Recht vom europäischen überlagert wird, ist bei Aufträgen ab Erreichen des europarechtlichen Schwellenwertes von derzeit 206.000 Euro insofern vor allem bedeutsam, ob die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB zu qualifizieren sind. Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vgl. (...)