(...) Das Jobcenter Lübeck teilt auf Anfrage mit, dass aus ihrer Sicht kein weiterer Bedarf an der Beschäftigung hauptamtlicher Dolmetscher*innen besteht, da sich das bestehende System aus Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen, den von den Leistungsberechtigten selbst beauftragten Übersetzer*innen und gegebenenfalls der Inanspruchnahme telefonischer Dolmetscher*innen bewähren würde. (...)
(...) in unserer Partei ist geltende Beschlusslage, dass wir für offene Grenzen sind. (...)
(...) die Medienberichte zum Rheinbad zeigten vor allem, dass die Art, wie die Verwaltungsspitze und der Düsseldorfer Oberbürgermeister mit der Lage umgegangen sind, unserer Stadt Düsseldorf schadet. Inzwischen scheint das Rheinbad zu einem bundesweit negativen Symbol geworden zu sein. (...)
(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)
(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)