(...) Selbst diese ist aber bislang nicht beschlossen worden. Die Zahl 600 ergibt sich bei mir aus folgender Überlegung: Unser Land sollte aus 300 Wahlkreisen bestehen. Dann gibt es 300 direkt gewählte Abgeordnete und 300 über die Listen. (...)
(...) der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. In die Fachausschüsse entsenden die Länder regelmäßig ihre zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Welche Ressorts das in jedem Land sind, ergibt sich aus der jeweiligen Geschäftsverteilung der Landesregierung. (...)
(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)
(...) ich kann nur für mich antworten. Das habe ich getan und verweise auf meine vorherige Antwort. (...)
(...) Dort wird das Für und Wider ausgetauscht und mitunter eine Initiative entsprechend dieser Argumente auch noch verändert. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Lesungen im Plenum des Bundestages dienen primär dazu, die eigene Initiative vorzustellen oder, im Fall der Opposition, die Kritik an der Initiative sowie die Unterschiede zur eigenen Position herauszuarbeiten. (...)