(...) Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)
(...) Aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jeder Abgeordnete Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machen, die jederzeit auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar sind. Ich persönlich habe dabei nie ein Geheimnis aus meinen Nebentätigkeiten und Einkünften gemacht und bin immer offen damit umgegangen. Im Übrigen hatte ich vor der Bundestagszeit ein Leben als landwirtschaftlicher Unternehmer und habe hoffentlich auch ein Leben nach dem Bundestag als Unternehmer. (...)
(...) In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. (...)
(...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)
(...) Ich habe eine gemeinsame Steuererklärung mit meiner Frau und wenn ich alles streiche, was meine Frau betrifft, ist nichts mehr zu lesen. Ich darf und will sie aber nicht öffentlich machen. (...)