Sehr geehrte Frau Katz,

vielen Dank für Ihre Mail. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Meine Ausschüsse sind der Wirtschaftsausschuss und der Hauptausschuss. Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. Allerdings ist für mich die Alternative, 14.000 Angestellte im Öffentlichen Dienst zu entlassen, erst recht nicht zu verantworten. In der Abwägung dieser beiden sehr unschönen Alternativen vor dem Hintergrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, ist die nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses eher mitzutragen als 14.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die Ministerpräsidentin hat in der Vergangenheit bei ihren Aussagen immer auch die Einschränkung gemacht, dass ihre Aussagen nicht uneingeschränkt auch in Zukunft gelten werden können, angesichts der immer enger werdenden finanziellen Spielräume. Zum Thema Fluglärm: Ich habe über 15 Jahre intensiv mit am Thema Fluglärm in meiner Funktion als Ratsmitglied gearbeitet. So war ich u.a. für die Stadt Ratingen in der sogenannten Fluglärmkommission am Flughafen Düsseldorf und saß im Flughafenkommission der Stadt Ratingen. Daneben bin ich in der Bürgerinitiative der IG Waldgemeinde Bürger gegen den Fluglärm aktiv. Ich unterstütze natürlich den Angerlandvergleich, er ist unser Bollwerk. Die anvisierte Beantragung der deutlichen Ausweitung der Starts und Landungen am Flughafen sehe ich ausgesprochen kritisch. Bereits jetzt finden immer wieder Landungen nach 22 Uhr bzw. nach 23 Uhr (bei Homecarriern) statt. Die beabsichtigte Steigerung der Flugbewegungen würde aus meiner Sicht entweder die Zahl der Verspätungen steigern oder zu einer verstärkten Nutzung der beider Start- und Landebahnen führen. Damit würde der Inhalt des Angerlandvergleiches, lediglich in Zeiten des Spitzenverkehrs eine solche Nutzung beider Bahnen zu erlauben, nicht mehr befolgt. Ich bleibe auch in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordnete beim Thema Fluglärm und Einhaltung des Angerlandvergleichs am Ball und bin in engem Kontakt mit Kollegen, die aus ebenfalls betroffenen Wahlkreisen kommen. Die Ausnahmen, die Sie ansprechen, sind Ausnahmen über 23 Uhr bzw 24 Uhr bei Homecarriern (d.h. Wartungsstützpunkt in Düsseldorf) hinaus. Diese Ausnahmen werden auf der Homepage des Flughafens dokumentiert. Zuständig in der Bezirksregierung ist die Abteilung Luftverkehr Frau Schneider Telefon Nr. 0211-4754450 oder Herr Frisch 0211-4753709.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Müller-Witt