(...) Da das nationale Recht vom europäischen überlagert wird, ist bei Aufträgen ab Erreichen des europarechtlichen Schwellenwertes von derzeit 206.000 Euro insofern vor allem bedeutsam, ob die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB zu qualifizieren sind. Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vgl. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Einen Wahrheitsnachweis für die alternative Medizin einzufordern halte ich für eine legitime Forderung von Patienten. Allerdings müsste dann auch die Schulmedizin mit einbezogen werden. (...)
(...) Sie darf nicht, wie sie fragen als unnötiges verbrennen von Steuergeldern, sondern muss als Minimalanspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft gelten. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt eine hervorragende Grundlage für eine vernünftige Reform der Pflegeversicherung dar, denn sie erklärt Teilhabe zum Menschenrecht. Daran gilt es anzuschließen. (...)
(...) unsere Partei unterstützt NICHT die vegane Ernährungsweise für als Haustiere gehaltene Hunde und Katzen. Vielleicht haben Sie eine Einzelmeinung gehört oder gelesen. (...)