(...) Ziel ist es aber, das deutsche Steuerrecht einfach und transparent zu gestalten. Eine nochmalige Differenzierung in Kaffee, der aus fairem Handel stammt und solchen, der aus nicht fairem Handel stammt, würde unproduktiv wirken. Es würde nicht zur Vereinfachung der Bürokratie und des Steuerrechts führen, was gerade aber erreicht werden soll. (...)
(...) Ja, ich habe dem sogenannten "Hartz IV-Gesetz" zugestimmt, ich werde auch der Anhebung des Renteneinttrittsalters auf 67 zustimmen, wenn, wie vorgesehen, die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Und ich werde auch, aus Überzeugung, dem Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan zustimmen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind aus meiner Sicht - mit Ausnahme des Tornado-Einsatzes - keine Gewissensfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
ich habe Ihre abschließende Bemerkung zu unserer Antwort Frau Merten zur Kenntisnahme weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
(...) Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt betrachtet werden. (...)