Frage an Katherina Reiche von Jörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Reiche
Ich habe eine Frage zur Position unserer Volksvertreter zu den USA.Wie kann es sein,das wir die USA als Freunde bezeichnen,obwohl dieser Staat Menschen entführt,foltert,tötet und damit gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.Also die USA praktizieren genau das gleiche wie Terroristen.Macht sich nicht eine Partei wie die CDU völlig unglaubwürdig.Ich meine das Frau Merkel den Krieg gegen den Irak begrüßt hat,um einen Diktator zu beseitigen.Immerhin gab und gibt es immer noch genügend Diktaturen auf dieser Welt.Ich denke da z.b an Chile, Argentinien,Pakistan,Indonesien,sowie Massenmorde in Afrika. Warum tolerierten und tolerieren wir diese Diktaturen,ohne etwas zu unternehmen?
Meine Frage daher,ist die CDU eigendlich in Außenpolitischen Fragen noch glaubwürdig?
Mit freundlichen Grüßen J.Schönner
Sehr geehrter Herr Schönner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23.03.2007.
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Beide waren für die Bundesrepublik nach 1945 von strategischer Notwendigkeit, zugleich ebneten sie Deutschlands Weg in die Gemeinschaft der freien Völker Europas. Seither sind die USA und Kanada Deutschlands engste Verbündete außerhalb Europas.
Die Entscheidung der USA, sich 1945 nicht, wie nach Ende des Ersten Weltkriegs, aus Europa zurückzuziehen, sorgte für ein Element der Stabilität in Westeuropa, das es ermöglichte, das Projekt der europäischen Einigung anzugehen. Somit ist das Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl eine historische Leistung der Europäer, als auch Ergebnis weitsichtiger amerikanischer Außenpolitik. Die enge transatlantische Partnerschaft beruht nicht nur auf gemeinsamen Werten und historischen Erfahrungen, sondern auch und vor allem auf gemeinsamen Interessen sowie einer traditionell engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung.
Die Herausforderungen, vor denen die internationale Politik steht, sind gewaltig: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, scheiternde Staaten, Epidemien, Armut, Umwelt- und Klimaschäden. Diesen Herausforderungen kann nur gemeinsam begegnet werden. Nur gemeinsam verfügen die transatlantischen Partner über das nötige politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht, um Zukunft zu gestalten. Ein Ziel der deutschen Außenpolitik ist es daher, den transatlantischen Dialog weiter zu intensivieren und die konkrete Zusammenarbeit zu verstärken.
In jeder Partnerschaft gibt es auch Differenzen, die nicht ausgeklammert werden dürfen. Europa und die USA stimmen in der Analyse zentraler Gefahren und Herausforderungen sowie in den Grundzielen ihrer Politik (Förderung von Stabilität und Sicherheit, Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft) weitgehend überein. Unterschiedliche Auffassungen bestehen zum Teil hinsichtlich der Prioritäten, Instrumente und Methoden im Umgang mit diesen Herausforderungen und Gefahren. Umso wichtiger ist ein intensiver transatlantischer Gedankenaustausch auch zu kontroversen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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