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(...) Hierzu hat sich Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet. So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann - und dazu gibt es derzeit keinen Anlass -, bleibt der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar; und es ist nun einmal die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis zu verringern, durch Prävention, Beratung und Behandlung; durch diese nachfrageorientierten Methoden der Drogen- und Suchtpolitik werden aber nicht alle Zielgruppen erreicht; sie sind auch nicht bei allen Zielgruppen wirksam. (...)

(...) ich kann mir nicht vorstellen, Bundesinnenminister zu sein. (...)

(...) Wenn hinter Ihrer Frage die Überlegung steckt, eine Statistik oder eine Untersuchung darüber zu erstellen, welche Folgen und Konsequenzen, welcher Schaden und welcher Nutzen Videoüberwachung erbracht hat, dann halte ich diese für berechtigt. (...)

(...) Ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schmidt und sage es noch einmal: es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)

(...) Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. (...)

(...) vielen Dank für die nette Anfrage. Wie Sie vielleicht schon wissen, wurde die Online-Durchsuchung nicht von dieser Regierung und ihrem Innenminister eingeführt, sondern – ebenso wie das Abschießen von Terroristenflugzeugen – von der rot-grünen Vorgänger-Regierung unter dem Innenminister Otto Schily. So sensationell kann das ganze also gar nicht sein. (...)