Frage an Peter Altmaier bezüglich Recht

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Frage von Gunnar S. •

Frage an Peter Altmaier von Gunnar S. bezüglich Recht

Hallo Herr Altmeier,
sie schreiben "Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen."

Warum, wenn dies so ist, stellen Sie nicht einfach das Internet ab?

Und stellen in diesem Zuge gleich die Schulen mit ab. Denn hier erfahren Sie hochoffiziell wie die A-Bombe funktiniert (Physik), wie man Sprengstoffe herstellt werden (Chemie) und wie Krankheitserreger funktionieren (Bio).

Die Detaillierung davon erfahren Sie dann an der Uni => Ergo: Abschaffen.

Und schaffen Sie die Bundeswehr ab! Denn hier wird mir hochoffiziell beigebracht, wie ich andere Menschen moeglichst schnell und effizient mit diversen Waffen, angefangen von Faeusten ueber Messer ueber Pistolen ueber Gewehre ueber Granaten ueber Raketen ueber Panzer ueber Flugzeuge bis hin zu Schiffen aus dem genetischen Pool dieses Planeten entferne.

Sie und ihresgleichen reden ueber das Internet, als ob sich hier zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Moeglichkeit auftut, gezielt andere Menschen zu toeten.

Mir draengt sich der Verdacht auf, dass es gar nicht um "Terrorabwehr" geht. Sondern darum, endlich mal zu erfahren, was in den Koepfen der Buerger dieses Landes so vorsich geht.

Wie ich darauf komme? Ich z.B. verwende meinen Computer als Ablageort saemtlicher fuer mich und mein Leben relevanten Informationen. Bilder, Musik, Programme, Quelltexte, Kunst, Kundeninformationen, Zugangsdaten, Emails etc etc. In meinem Rechner finden Sie de facto mehr ueber mich als im meiner Wohnung. Mein Rechner ist mein virtuelles Zuhause.

Und nun, mit einer Argumentation die primitiver nicht sein koennte, wagen Sie es, derart brutal in mein Privatleben einzudringen?

Das grenzt an Vergewaltigung.

Wer gibt Ihnen das Recht dazu? Ihre Sorge um die Freiheit der Buerger?

Gruß

Gunnar Stahl

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stahl,

das Internet teilt eben das Schicksal vieler moderner Errungenschaften: Sie sind ein Segen, können aber, wenn sie in falsche Hände gelangen oder missbraucht werden, zum Fluch werden.
Ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schmidt und sage es noch einmal: es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Solange keine dringenden Verdachtsmomente gegen sie bestehen, wird ihr Rechner ihr virtuelles Zuhause bleiben und niemand wird dort eindringen.

Doch in der Sorge um die Freiheit und die Sicherheit der Bürger müssen solche Überlegungen gestattet sein.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier