Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 23.04.2009 von Anja Weisgerber CSU

(...) Diese spezifische Regelung zur Budgetierung fällt allerdings nicht in mein Aufgabengebiet, da das Europäische Parlament sich mit dieser Thematik nicht befasst und es keine EU-Gesetzgebung zu den Krankenkassenausgaben innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt. Da die Gesundheitspolitik und die Budgetierung durch die Krankenkassen ausschließlich auf nationaler Ebene und nicht auf Europa-Ebene betreut werden, sollten Sie sich mit Ihrem Anliegen vielmehr an die entsprechenden Bundes- und Landesministerien für Gesundheit oder einen zuständigen Abgeordneten des Bundestages wenden. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 24.04.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Das Zusselfest ist mir durchaus dem Namen und seinem Ruf nach bekannt. Weder das Motto, noch die Förderung finde ich besonders erfreulich. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 20.04.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Natürlich sind auch die Themen, die Sie ansprechen, von großer Bedeutung, aber wenn ich sie nur am Rande mit Stichworten erwähnt hätte, hätte ich ihnen nicht gerecht werden können. Ich habe die Gelegenheit des Interviews genutzt, um gegenüber einer Zeitung, die hauptsächlich von Befürwortern des Rauchens gelesen wird, klare Positionen zu beziehen, die im Widerspruch zu den Interessen der Tabaklobby stehen. Das können Sie auf meiner Homepage auch so nachlesen. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort 23.04.2009 von Gerald Weiß CDU

(...) Richtig stellen Sie fest, dass das Amt für Grundsicherung nur 50 % der Versicherungskosten übernimmt. Mit Ihnen halte ich es für unmöglich, dass der Empfänger oder die Empfängerin von Arbeitslosengeld II die andere Hälfte der Versicherungskosten aus dem Regelsatz bezahlen kann. Dies sehen, wie ich weiß, auch viele meiner Bundestagskolleginnen und Bundestagskollegen so. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 22.04.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Manche Mitbürger sehen in dem angesprochenen Sachverhalt ein Ärgernis und drängen auf Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. (...) Eine solche Lösung wäre gegenüber dem derzeitigen Rechtsstand mit erheblichen Mehrkosten für die deutsche Sozialversicherung verbunden. Die Vorteile eines Beibehaltens der kritisierten Regelungen dürften mögliche Nachteile also deutlich überwiegen. (...)