(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. (...)
(...) Ich denke, dass Datenschutz ein wichtiges Bürgerrecht ist, das aber nicht absolut betrachtet werden kann. Wer für einen sehr strengen Datenschutz plädiert, sollte gleichzeitig einsehen, dass er damit den wirtschaftlichen Spielraum beispielsweise für innovative online-Unternehmen stark einschränkt. Ich setze mich deshalb für eine Balance zwischen starken Individualrechten und wirtschaftlichem Spielraum ein. (...)
(...) Am Ende gilt, Datenschutz hat für mich eine überragende Bedeutung! Aber nicht alle Daten sind automatisch gleich persönlich, und nicht alle Arten von Daten sind in gleicher Weise schutzwürdig. (...)
(...) Über meine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz finden Sie eine Meldung auf meiner Website, wo ich dazu etwas geschrieben habe. (...)
