Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Knapp,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 21.04.2010 von Patrick Döring FDP
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
Antwort 21.06.2010 von Alexander Dobrindt CSU
(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)
Antwort 22.04.2010 von Alois Karl CSU
(...) Grundsätzlich verstehe ich den Unmut, den viele Bürger verspüren, wenn es um die Stabilisierung Griechenlands geht. Es ist in der Tat ein Unding, dass sich ein Land über unzutreffende Haushaltskennzahlen den Beitritt zum Euro-Raum erschleicht und dann durch die fortgesetzte Meldung falscher Daten ein rechtzeitiges Inkrafttreten des bestehenden Sanktionsmechanismus faktisch verhindert. (...)
Antwort 26.05.2010 von Frank Schäffler FDP
Sehr geehrter Herr Iser,