Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weitere wichtige Qualifikationen sind Erfahrung mit großen Verwaltungen und Haushalten sowie tiefschürfende Kenntnisse in der internationalen Betrugsbekämpfung und Strafverfolgung. Fremdsprachen sind unerläßlich, gerade auch der Arbeitssprachen der Kommission, deren Beherrschung wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass jede beherrschte Arbeitssprache ein Plus für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ist. (...)

(...) Als zuständiger Abgeordneter im Haushalts- und Haushaltskontrollauschuss habe ich den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen und wurde konsultiert. (...) Dieses Kriterium besagt, dass mindestens drei EU-Sprachen beherrscht werden müssen. (...)

(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)

(...) Am 7.2.2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und das Saarland, darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Das Land NRW beteiligt sich an den Absatzhilfen (für laufende Produktion) nach dem Jahr 2014 nicht mehr. (...)

(...) Diese werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in jedem Fall ausgeglichen. Der Grund: Union und SPD haben während der Zeit der Großen Koalition im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nicht nur die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, sondern auch eine Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale wird seit diesem Jahr auch in den Steuerklassen V und VI berücksichtigt, im Gegenzug wird die Pauschale in den anderen Steuerklassen kleiner bzw. (...)