(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es in Hamburg und in den Bezirken bereits Elemente der direkten Demokratie, die in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Artikel 48 und 50) sowie in § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes verankert sind. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. (...)
(...) 2. Ich unterstütze die einstimmige Forderung des Stadtrates Ansbach nach einem Nachtflugverbot und alle weiteren in dem Beschluss enthaltenen Punkte. (...)
(...) Ich spreche mich ebenso wie meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich vergaberechtliche Erleichterungen im Wassersektor, sofern dabei berechtigte Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend gewahrt bleiben. Sie hat durchgesetzt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen. Viele Kommunen sehen im Moment die Gefahr, dass insbesondere Mehrsparten-Unternehmen zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. (...)
(...) Deshalb möchte ich auch noch einmal sagen: Wir Liberale sind eine pro-europäische Partei. Das Schüren von antieuropäischen Ressentiments aller Art lehne ich ab. (...)