(...) In Zeiten der angespannten kommunalen Haushalte ist manchmal die Finanzierung nur schwer sicher zu stellen. Bis zur Sicherung der kommunalen Finanzen, für die meine Partei konkrete Vorschläge hat, ist sicher sinnvoll die Banken zur Finanzierung dieser Maßnahmen heranzuziehen. Eine Heranziehung von Telekommunikationsfirmen und/oder Energieversorgern wäre aber durchaus auch denkbar. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Schließlich ist das, was seit einigen Jahren nicht nur in Griechenland, sondern in immer weiteren Ländern insbesondere im südlichen Euro-Raum passiert, ein bisher einmaliger Vorgang. Es handelt sich bei der Euro-Schuldenkrise um eine so komplexe und schwierige Thematik, dass selbst der Internationale Währungsfonds nicht auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. (...)
(...) Dennoch stehe ich einer totalen Abschaffung der Hundesteuer skeptisch gegenüber. (...)
(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)