(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)
(...) Grundsätzlich verstehe ich den Unmut, den viele Bürger verspüren, wenn es um die Stabilisierung Griechenlands geht. Es ist in der Tat ein Unding, dass sich ein Land über unzutreffende Haushaltskennzahlen den Beitritt zum Euro-Raum erschleicht und dann durch die fortgesetzte Meldung falscher Daten ein rechtzeitiges Inkrafttreten des bestehenden Sanktionsmechanismus faktisch verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Iser,
(...) Ohne politisches Umdenken droht die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden weiter zu sinken. Politisches Umdenken bedeutet: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dazu die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) ich hoffe nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten wegen der drohenden Staatspleite in Griechenland finanziell einspringen müssen. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, wenn alle anderen Wege versagen. (...)