Antwort 27.03.2009 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Kauls,
(...) bereits seit 1. April 2007 besteht eine allgemeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seither darf mehr niemandem mehr der Versicherungsschutz genommen werden. (...)
(...) Ob CDU-Gliederungen oder die CDU-Bundespartei oder die CSU Spenden von Tabakwaren-Herstellern erhalten haben, müssen Sie bei den dortigen Schatzmeistern erfragen. Ab 10.000,01 Euro werden die Spenden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. (...)