Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 09.04.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) bereits seit 1. April 2007 besteht eine allgemeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seither darf mehr niemandem mehr der Versicherungsschutz genommen werden. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 25.03.2009 von Manfred Grund CDU

(...) Ob CDU-Gliederungen oder die CDU-Bundespartei oder die CSU Spenden von Tabakwaren-Herstellern erhalten haben, müssen Sie bei den dortigen Schatzmeistern erfragen. Ab 10.000,01 Euro werden die Spenden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. (...)