(...) Ein Jahreseinkommen von 70.000 Euro brutto, von dem die Pflegekammer bei ihren Berechnungen pauschal ausgegangen war, erzielt bestenfalls ein Bruchteil der Pflegekräfte Niedersachsens. Deshalb verstehe ich Ihren Unmut über die Pflegekammer. (...)
(...) Sie hat deshalb in der 17. Wahlperiode gegen das Gesetz zur Einführung der Pflegekammer gestimmt. (...)
(...) 3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. (...)
(...) Wir haben in Deutschland eines der weltweit verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme. Jeder kann sich, unabhängig vom Eiunabhängig vom Einkommenn,darauf verlassen entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. Die Grundsicherung sichert den notwendigen Lebensunterhalt. (...)
(...) Bitte wenden Sie sich zur Rentenfrage an meinen dafür zuständigen Ministerkollegen im Bundesarbeitsministerium. (...)