Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.12.2024 von Christoph Ploß CDU

Entscheidend erscheint mir die konsequente politische Auseinandersetzung mit den Positionen und vermeintlichen Lösungen der AfD für die Herausforderungen unserer Zeit zu sein

Portrait von Nadine Ruf
Antwort 25.11.2024 von Nadine Ruf SPD

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Frage von Doris G. • 18.11.2024
AfD Verbot?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.

Frage von Doris G. • 18.11.2024
AfD Verbot?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 25.11.2024 von Lisa Knack CDU

Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.

Frage von Michael G. • 18.11.2024
Wie werden sie bei dem AFD Verbotsantrag stimmen ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.11.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.