(...) Gerade die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat aber deutlich gemacht: Union und FDP legen, sobald es um die Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte geht, die Hände in den Schoß. In diesem Punkt haben sie durchaus Recht: Von der Kanzlerin selbst kommt derzeit nicht viel mehr als wohlfeile Ankündigungen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es eher Aufgabe der Politik sein muss, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Liquidität unserer Unternehmen, gerade im Mittelstand, zu verbessern. Erste Schritte dazu haben wir in der christlich-liberalen Koalition durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. (...)
(...) Täglich gehen der europäischen Volkswirtschaft durch verspätete Zahlungen 179 Milliarden Euro verloren. Dies bringt vor allem kleine und mittlere Unternehmen in finanzielle Probleme, die im schlimmsten Fall aus mangelnder Liquidität zur Grunde gehen. (...)
(...) Umso mehr sollten Großbetriebe, aber auch Banken durch höhere Steuern zum Gemeinwohl der Gesellschaft und der Kommunen beitragen. Wobei an dieser Stelle eine Steuererhöhung vorsichtig und nicht zu hoch angesetzt werden sollte um den Standort NRW nicht unsympathisch wirken zu lassen. (...)
(...) sie finden in mir auch eine Verfechterin Ihrer These, dass sich bei den öffentlichen Finanzen etwas ändern muss. Sie sprechen mit Recht in Ihrer Anfrage das Konnexitätsprinzip an, welches eine Säule der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. (...)
(...) beim Thema Gewerbesteuern will die FDP einen Systemwechsel vornehmen. Nach unserem Modell soll den Kommunen statt des Gewerbesteueraufkommens ein Anteil von 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. (...)