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Sehr geehrter Herr von Elm,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Dieser Vorwegabzug wird über die Vorsorgepauschale auch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Die Günstigerprüfung ist im Lohnsteuerverfahren 2010 insbesondere aus Vereinfachungsgründen nicht mehr enthalten; sie würde ohnehin in der großen Mehrzahl der Fälle leer laufen. In der Einkommensteuerveranlagung 2010 gilt die Günstigerprüfung nach wie vor. (...)

(...) Mit der Bankenabgabe wird es eine Art Versicherungslösung geben, damit bei zukünftigen Schieflagen einer Bank nicht allein der Steuerzahler für die Folgen einer Finanzkrise aufkommen muss. Die von den Banken selbst gezahlten Beträge könnten in einem solchen Fall zur Stützung systemrelevanter Banken herangezogen werden ohne den Staatshaushalt und die Steuerzahler in dem Maße zu belasten wie es im Fall der Hypo Real Estate geschehen ist. (...)

(...) Allerdings möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur rückwirkenden Finanzierung der Lasten der aktuellen Krise dienen soll. Dazu wären die Summen, die ohne schädliche Auswirkungen von den Finanzinstituten jetzt erzielbar wären, auch viel zu gering. (...)