Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.07.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die EU-Verfassung wird wohl nicht so, wie vom Bundestag verabschiedet, in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, was bei den Regierungsverhandlungen rauskommt und noch übrig bleibt. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 22.06.2007 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 11.07.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Auch wenn keine Anrechnung der Opferrente auf die Grundsicherung erfolgt, wird diese Form der "Ehrenpension" demEhrenpension SED-Opfer für Freiheit und Demokratie nicht gerecht. (...)