Frage an Carola Veit von Stephan W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Veit,
mein Anliegen befasst sich mit der biometrischen Vollerfassung aller Bürger. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass neulich das neue "Passgesetz" im Bundesrat verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz, da sind sich Experten reihenweise sicher, erhöht definitiv NICHT die Sicherheit im Land, sondern dient der vollständigen Kontrolle aller Bürger. Bereits bei der Einführung des RFID chips in den neuen Pässen hat der CCC recht unbeindruckt und in recht kurzer Zeit den Code geknackt.
Auch wurde in einigen Dokumentationen bildlich und detailliert beschrieben, wie man Fingerabdrücke fälschen kann.
Bei der Verabschiedung dieses neuen Passgesetzes wurden die Bürger nicht um Erlaubnis gefragt. Dies verletzt eindeutig das GG sowie Menschenrechte, Datenschutz und das Recht auf Privatssphäre und Selbstbestimmung.
Eine solche Verabschiedung geschah also gegen den Willen der Bevölkerung und ist somit illegal!
Der organisierten Kriminalität stehen somit ab sofort alle Möglichkeiten sperrangelweit offen. Polizei, Geheimdienste und andere Behörden (sowohl in- als auch ausländische) können jedem Bürger eine Straftat in die Schuhe schieben, die er/sie nicht begangen hat und das Gegenteil zu beweisen wird dann schier unmöglich sein ohne mehrere Zeugen. ("Aber Ihre Fingerabdrücke sind überall am Tatort/Tatwaffe..." etc)
Die Einführung solcher Kontrollgesetze (kommen bald Ermächtigungsgesetze hinzu?) führt definitiv nicht zu mehr Sicherheit sondern genau zum Gegenteil.
Das Argument von mehr Sicherheit ist nichts weiter als eine dreiste Lüge.
Da Sie Frau Veit auch Juristin sind, werden Sie mir in diesen Punkten sicherlich zustimmen.
Welche Möglichkeiten werden Sie nutzen, um sich gegen dieses neue Passgesetz zu stellen bzw. sich für eine Volksabstimmung darüber einzusetzen?
Beste Grüße
Stephan Weidner
Sehr geehrter Herr Weidner,
die Arbeitsteilung in meiner Fraktion bringt es mit sich, dass mein Schwerpunkt bei der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik liegt und nicht bei den von Ihnen angesprochenen Fragen. Wenden Sie sich da doch besser an unsere Innen- oder Rechtspolitiker - Herrn Dressel oder Herrn Klooß zum Beispiel.
Übrigens habe ich Ihre Frage in zwei Punkten auch nicht vollkommen verstanden:
1. Warum schließen Sie aus der Tatsache, dass niemand die Bevölkerung gefragt hat, dass diese dagegen sei? Dann müssten Sie doch jedes im Rahmen der grundgesetzlich vorgegebenen Verfahren zustande gekommene Gesetz als "gegen den Willen der Bevölkerung" einstufen?
2. Fingerabdrücke sind fälschbar, o.k.. Aber warum denken Sie, dass der Fingerabdruck im Ausweis es Kriminellen ermöglicht, leichter oder häufiger als bisher Fingerabdrücke zu fälschen und unbescholtene Bürger durch an Tatorten hinterlassene Spuren zu gefährden?
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Veit
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