Antwort 24.03.2009 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Collet,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 16.03.2009 von Clemens Binninger CDU
(...) Unabhängig von bundespolitischen Erwägungen haben sich die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag bereits auf ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen geeinigt. Noch ist unklar, ob das Verkaufsverbot an Tankstellen bereits ab 22.00 Uhr oder erst ab Mitternacht bis 6.00 Uhr gelten soll. (...)
Antwort 26.04.2009 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Schreiber,
Antwort 27.05.2009 von Daniel Bahr FDP
(...) Bei der Untersuchung, die Sie ansprechen, der Augeninnendruckmessung, handelt es sich um eine "Individuelle Gesundheitsleistung", eine sog. (...) Das sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht bezahlt werden, da sie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. (...)
Antwort 02.04.2009 von Martina Bunge Die Linke
(...) Ich bin dafür, dass insbesondere zum Glücksspiel an Spielautomaten gesetzliche Regelungen eingeführt werden. Wir erleben es leider immer wieder, dass die Politik, insbesondere diese Regierung, keine gesetzlichen Vorgaben macht, sondern auf die Selbstverpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer setzt. (...)
Antwort 05.03.2009 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Schreiber,