Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach zahlreichen Gesprächen der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den verschiedenen Akteuren der Kindertagesbetreuung wurde als Ergebnis der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion eingebracht, der am 17.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015/2016 beschlossen wurde (Anlage). Dieser Antrag umfasst neben den direkten Beschlüssen der Bürgerschaft in seiner Anlage auch die "Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita" der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind (vgl. (...)

(...) Ein generelles Recht auf Adoption kann es hier gar nicht geben, aber auch keinen generellen Ausschluss von Personen. (...) Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. (...)

(...) Immerhin: Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen "staatseigentum.net" eingeleitet. Doch die Ignoranz der Sicherheitsbehörden gegenüber der Mobilisierung rechter Ressentiments ("Die Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld eine Lagebeurteilung erstellt; danach war ein Aufzug mit bürgerlichem Protest ohne extremistischen Bezug zu erwarten.") verschlägt mir schon die Sprache. (...)

(...) Wir unterstützen zudem Programme wie „Kids in die Clubs”, damit Kinder und JugendKinder und Jugendlicheerungsgruppen - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - an Sportaktivitäten in den Vereinen teilnehmen können. Mittlerweile finden sich in allen Stadtteilen unseres Bezirkes Vereine, die bei dem Programm dabei sind, darunter: ETV, HEBC, Hamburg-Harvestehuder TV, Eintracht Lokstedt, NTSV, Königsspringer Hamburg, SV Eidelstedt, SV West-Eimsbüttel, Germania Schnelsen oder der TSV Stellingen. (...)

(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)