Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen S. • 02.12.2024
Sehr geehrter Herr Rohwer, unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Lars Rohwer
Antwort 02.12.2024 von Lars Rohwer CDU

Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.

Frage von Hans K. • 02.12.2024
Unterstützung eines AFD-Parteiverbotsantrags: Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie einem solchen Verbotsantrag wie auch einer Prüfung zustimmen werden?
Portrait von Martin Diedenhofen
Antwort ausstehend von Martin Diedenhofen SPD
Frage von Veronika R. • 02.12.2024
Unterstützen Sie und Ihre Fraktion die Petition für das AfD-Verbot?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 04.12.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin klar für ein AfD-Verbot und unterstütze dazu den Antrag von Renate Künast.

Frage von Veronika R. • 02.12.2024
Sehr geehrte Frau Wagner, unterstützt Ihre Fraktion die Petition für ein AfD-Verbot?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 23.12.2024 von Carolin Wagner SPD

Die AfD gehört aus meiner Sicht verboten.

Frage von Lotta W. • 26.11.2024
Weshalb wollen Sie weiterhin mit der sich rasant radikalisierenden, in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Gespräche führen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU