(...) Zur Erwachsenenbildung: Nach unserem Leitbild des "lebenslangen Lernens" wollen wir diese ausdrücklich fördern. Dies includiert auch alle Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Erwachsenen- und Weiterbildung und schließt auch qualifizierende Abschlüsse mit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich stimme meiner Kollegin Petra Guttenberger vollinhaltlich zu. Dies wird der Ausgangspunkt für die anstehende vertiefte Diskussion und Beratung des neuen Laufbahnrechts sein.
Beste Grüße E. Nöth, MdL
(...) Aus Sicht der FDP ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit seit geraumer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten und die bayerische Staatsregierung eröffnet einen sicherheitspolitschen Überbietungswettbewerb der neuen Art: nämlich den zwischen Bund und Ländern. (...)
(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)