(...) Gleichzeitig musste die NATO die nachvollziehbaren Sorgen der besonders exponierten Bündnispartner ernst nehmen. Daher hat die Allianz infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine defensive Rückversicherungsmaßnahmen beschlossen. Diese sehen u.a. (...)
(...) Falschbeschuldigung fast ausschließlich beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung thematisiert wird. Die Möglichkeit der Falschbeschuldigung stellt sich nicht nur bei Sexualdelikten, sondern bei vielen anderen Delikten des Strafrechts, insbesondere in sog. Zweikonstellationen. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
(...) ich sprach nicht von einer "fiktiven" sondern von einer "abstrakten" Gefährdungslage. Das heißt, wir wissen nicht genau wo und wann eine konkrete Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Dennoch bereiten wir unsere Sicherheitsbehörden darauf vor, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. (...)
(...) Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen. (...)
(...) Bislang ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen. (...)