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(...) in Folge der Ereignisse des 11.9.2001 hat in der Tat eine gefährliche Entwicklung stattgefunden, die von den Nutznießern der Angst weidlich ausgenutzt worden ist. Genau deswegen fordern wir ja gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern die Evaluation aller seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze mit Sicherheits- oder Terrorismusbezug. Infolge der seitdem geschürten Angst sind viele Grund- und Bürgerrechte bereits angekratzt oder sogar eingeschränkt worden und es wird ein geradezu hysterischer Kontrollwahn geschürt. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. (...) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. (...)

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

(...) in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. (...)