Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Es existieren vielfältige staatliche Förderungen für die Gründung von Unternehmen. Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Das ist allein Ihre Entscheidung. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 08.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die GSG die Wohnungen nicht lediglich verwaltet, sondern Eigentümerin dieser Wohnungen ist. Sie muss daher bei der Vergabe auch wirtschaftliche Argumente, wie die Zahlungsfähigkeit des Interessenten, berücksichtigen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 18.06.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) gegenüber dem neoliberalen Kurs der Herrschenden? Sie kämpft sowohl politisch als auch parlamentarisch z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, für eine lebenstandardsichernde und armutsfeste Rente, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung usw. All diese konkreten Ansätze sind nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Bundestag, z.B. in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen, eingebracht worden. (...)