Frage an Maik Reichel von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Reichel,
Ihre Partei regiert zur Zeit "leider noch" mit. Warum wird noch immer zwischen "Ost u. West" unterschieden? (Die letzten Tariefabschlüsse im Öffentlichen Dienst ist das jüngste Beiepiel) Warum sind wir nicht alle Gleich u. werden auch so behandelt?
Es wird sich immer gewundert warum die Politikverdrossenheit im Osten so hoch ist. Wer setzt sich denn für die Gleichbehandlung u. -bewertung zwischen Ost u. West ein?
Es wäre mal Positiv etwas in dieser Form im Bundestag (nach der schnellen u. unkomplizierten Diätenerhöhung (aber auch Anpassung) DiesesThema mal unterbreitet u. beschlossen wird.
Es wäre schön u. nett wenn Sie mal einen Anfang wagen könnten!
MfG Büschleb
Sehr geehrter Herr Büschleb,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Das Thema "Ost" und "West" sollte 18 Jahre nach den politischen Veränderungen in unserem Land nicht mehr zu Unterscheidung führen - da gebe ich Ihnen recht.
Was die Tarifabschlüsse angeht, sind dabei die Tarifpartner originär zuständig, egal ob der eine Partner der öffentliche Dienst oder ein anderer Arbgeitgeber ist.
Im Bereich der Angestellten des Bundes gibt es bereits seit 01.04.08 die vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen, im Bereich der Bundesbeamten sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung die Anpassung noch in diesem Jahr vor. Ich glaube, dass diese dringend geboten ist und der Bund dort mit gutem Beispiel vorangeht, Sie sehen also, dass es da bereits Bewegung gibt, um die Diskussion "Ost-West" allmählich beenden zu können. Gerade in meinem Tätigkeitsfeld Sicherheit und Verteidigung bin ich also aktiv beteiligt, um Unterschiede zu beseitigen. Es liegen dazu auch schon Anträge bzw. Umsetzungen vor.
Lieber Herr Büschleb, seien Sie versichert, dass dieses Thema nicht unbeachtet bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
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