(...) Danach soll in solchen Kneipen geraucht werden dürfen, die nur einen Raum von nicht mehr als 75 qm haben, keine Speisen zubereiten und den Zutritt nur Erwachsenen erlauben. Wir Berliner Grüne lehnen das Gesetz ab - denn das Ziel, wirksamen Nichtraucherschutz wirklich umzusetzen, verfehlt es. (...)
(...) ich setze auf die Freiberuflichkeit als Garant für eine gute, flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum, die Hausärzte wie Fachärzte gleichermaßen braucht, nicht auf MVZs. Im Koalitionsvertrag der bayerischen CSU/FDP-Regierung steht auf S. 45 im Wortlaut: "Einheitskassen und der Betrieb von medizinischen Versorgungszentren, die nicht von Ärzten getragen werden, werden abgelehnt." (...)
(...) Die Einführung des neuen Vergütungssystems verfolgt unter anderem das Ziel, die Honorierung der kassenärztlichen Versorgungsleistungen zu verbesseren. Vor allem sollen mit dieser Reform die Ärzte in den neuen Bundesländern besser gestellt werden. (...)
(...) Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich. (...)