Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezüglich Gesundheit

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Torsten D. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Torsten D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bätzing,

zur aktuellen Meldung, daß in Großbritannien Kokain billiger ist als Bier: http://www.heise.de/tp/blogs/8/132542

Beweist das nicht, daß die Prohibition für die Sie eintreten, wie die Alkoholprohibition in den USA, scheitern muss und ihr einziger Effekt ist Drogenhändlern riesige Gewinnspannen zu ermöglichen?

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, daß Ihre unvernünftige Drogenpolitik in erster Linie dem weltweiten illegalen Drogenhandel dient? Wenn ich Drogenhändler wäre würde ich mir wünschen, daß alle illegalen Drogen illegal bleiben und Sie wären meine beste Verbündete.

Über 60 Jahre Kampf gegen Drogen und es gibt keinen Erfolg, außer ~700 Milliarden Dollar steuerfreier Drogenewinne pro Jahr.

Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, daß das Konzept der Prohibition gescheitert ist und es eine neue Drogenpolitik die einzige Lösung des Drogenproblems (Illegalität, Beschaffungskriminalität) ist? Sie verstecken sich hinter Verweisen auf internationale Abkommen und wolkigen Erklärungen, das ist verständlich, denn die vielen Milliarden Drogengewinne für Kriminelle durch eine umfassende Legalisierung zu negieren würde sehr viel Mut erfordern.

Würden Sie der Vernunft folgen und Drogen legalisieren und besteuern würden Sie sich nur in Deutschland mit einer Milliardenschweren Industrie anlegen, die sich wie viele Beispiele der vergangenen Jahrzehnte zeigen auch der Unterstützung der sogenannten "Geheimdienste" erfreut.

Wie verteidigen Sie die Prohibition, ohne gleichzeitig den weltweiten Drogenhandel und die durch ihn möglichen riesigen Profite zu verteidigen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dutkiewicz,

ich denke, es kommt in erster Linie darauf an, die Gesundheit und das Leben jedes Menschen zu schützen. Riskanter Konsum, schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit von Suchtmitteln müssen daher mit allem Nachdruck verhütet oder deutlich reduziert werden. Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

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